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BFH, 24.01.1989 - VIII B 19/88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Verbindung von Verfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.09.1982 - I B 31/82
Trennung - Finanzgerichtsverfahren - Prozeßvollmacht
Auszug aus BFH, 24.01.1989 - VIII B 19/88
Derartige Beschlüsse begründen allenfalls einen Verfahrensmangel i. S. des § 118 Abs. 3 FGO, wenn das FG sie ohne sachlichen Grund gefaßt hat oder wenn einer derVerfahrensbeteiligten dadurch verfahrensrechtlich in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. BFH-Beschluß vom 8. September 1982 I B 31/82, BFHE 136, 355, BStBl II 1982, 738 m. w. N.).
- BFH, 14.12.2011 - X B 42/11
Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung nicht bewirken kann, dass ein gesetzlich nicht statthafter Rechtsbehelf als zulässig anzusehen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384, und Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl, § 55 Rz 27, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). - BFH, 14.12.2011 - X S 11/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung dass eine fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung nicht bewirken kann, dass ein gesetzlich nicht statthafter Rechtsbehelf als zulässig anzusehen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384, und Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 55 Rz 27, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). - BFH, 18.06.2003 - VIII B 144/02
Nachlasskonkurs; Unterbrechung des Verfahrens
Es ist für die Entscheidung auch ohne Bedeutung, dass der Beschluss des FG als ergänzende Rechtsgrundlage § 74 FGO anführt und er eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis enthält, dass die Beschwerde gegeben sei (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384, und in BFH/NV 1995, 324). - BFH, 22.11.1990 - III B 300/90
Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung
Die vom FG fehlerhaft erteilte Rechtsmittelbelehrung kann nicht bewirken, daß die nach dem Gesetz unstatthafte Beschwerde als zulässig angesehen wird (BFH-Beschluß vom 24. Januar 1989 VIII B 19/88, BFH/NV 1990, 384;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 55 Tz. 27;… Tipke / Kruse, a.a.O., § 55 FGO Tz. 8).